Russland dreht Europa den Gashahn zu. Seit Mitte Juni kommt nur noch die Hälfte der vereinbarten Mengen in Europa an. Das trifft Österreich besonders hart, denn wir decken 80 Prozent unseres Verbrauchs mit russischem Gas. FREDA zeigt, wie Österreichs Gasnotfallplan aussieht.
Schon lange vor der Ukraine-Invasion hat Österreich einen Plan erstellt, der die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleisten soll. Der Plan hat drei Krisenstufen. Jede Stufe sieht genau festgelegte Maßnahmen vor. Wann welche Krisenstufen ausgerufen wird, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die E-control-Behörde. Die drei Krisenstufen sind:
- Frühwarnstufe
- Alarmstufe
- Notfallstufe
Österreich ist in der Frühwarnstufe
Ende März hat die e-control für Österreich die Frühwarnstufe ausgerufen. Sollte die Behörde der Meinung sein, dass „eine erhöhte Wahrscheinlichkeit“ besteht, dass Österreich mehr Gas verbraucht als zur Verfügung steht, tritt die Alarmstufe ein. In dieser Phase müssen große Gasverbraucher täglich ihren geplanten Gasverbrauch an die E-Control melden. Über die Plattform FlexMOL haben sie außerdem die Möglichkeit, nicht benötigtes Gas aus ihren Speichern mit anderen Unternehmen zu handeln. In dieser Stufe ist die Teilnahme allerdings nur eine Option, keine Verpflichtung.
Das passiert im Notfall
Wenn eine Unterversorgung „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“, tritt letztlich die Notfallstufe ein. Dieser Schritt ist notwendig, wenn Russland seine Gaslieferungen nach Österreich völlig einstellt. In der Notfallstufe kann die Regierung in Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats und des Energielenkungsbeirats sogenannte Energielenkungsmaßnahmen treffen. Das oberste Ziel dieser Eingriffe ist es, Haushalte und wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten mit Gas versorgen zu können. In dieser Stufe müssen alle großen Energieunternehmen an dem FlexMOL teilnehmen.
„Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet“
Deutschland ruft Alarmstufe aus
Deutschland hat einen ähnlichen Notfallplan und ruft Ende Juni die Alarmstufe aus. Noch sei die „Versorgungssicherheit gewährleistet“. Aber die Lage sei „ernst“, sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Klimaministern Leonore Gewessler steht in regelmäßigem Austausch mit Deutschland. Um jederzeit auf Veränderungen reagieren zu können, wurde im Klimaministerium ein eigener Krisenstab eingerichtet. „Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet“, sagt die Klimaministerin.
Das Ziel für den Winter sind volle Speicher
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Österreichs Gasspeicher mit 1. November und damit zu Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent voll sein sollen. Sollte dieses Ziel gefährdet sein, schließt Gewessler nicht aus, in die Alarmstufe zu wechseln. Vorsichtsmaßnahmen wie die umstrittene Umrüstung eines alten Kohlekraftwerks sind bereits getroffen.
Betroffen sind zuerst große Industriebetriebe
Ausdrücklich festgehalten ist im Gasnotfallplan, dass etwaige Kürzungen zuerst die Industrie betreffen soll. Insbesondere 35 große Industriestandorte in Österreich, die besonders viel Energie benötigen. Diese 35 Unternehmen alleine machen im Sommer die Hälfte des österreichischen Gasverbrauchs aus.
Erst dann könnten auch Maßnahmen für Endkonsument:innen kommen. Und auch bei den Industriebetrieben will das Ministerium genau abwägen, wie wichtig sie für die Versorgung Österreichs sind. Lebensmittelerzeuger werden von Gaskürzungen nicht betroffen sein. Brot vor Stahl heißt die Devise.
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