Die Klimakrise und ihre Auswirkungen betreffen jede:n einzelne:n. Die Zukunft müssen daher alle mitgestalten können. Im Klimarat erarbeiten 100 zufällig ausgewählte Bürger:innen Empfehlungen für den Weg zur Klimaneutralität.
Wie kommen wir künftig in die Arbeit? Wie heizen wir die Wohnungen im Winter? Was werden wir in zukünftig zu Mittag auf dem Teller haben? Es sind Normalos, die derzeit Antworten auf Fragen wie diese finden. Pensionist:innen, Verkäufer:innen, Techniker:innen oder auch Schüler:innen suchen gemeinsam nach Lösungen in den Bereichen Ernährung und Landnutzung, Mobilität, Wohnen, Energie sowie Produktion und Konsum – den Kernthemen des ersten österreichischen Klimarats. Es diskutieren jene Personen, die im Alltag von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. Ihre Meinung zu hören, ist daher wichtig.
Per Zufall in den Klimarat
Insgesamt sind es 100 Bürger:innen, die an sechs Wochenenden abwechselnd in Wien und Salzburg zusammenkommen. Vier Treffen haben bereits stattgefunden, bis Mitte Juni folgen noch zwei weitere. Sie wurden zufällig ausgewählt, damit möglichst viele Weltanschauungen, Altersgruppen, Berufe oder auch Wohnorte vertreten sind. Basierend auf dem Konzept der Bürgerräte arbeiten einfache Menschen Empfehlungen für die Politik aus. Wissenschaftler:innen stehen dem Rat mit fachlicher Expertise bei.
Anfang Mai wurde die Diskussionsarena für alle geöffnet. In einem Online-Forum konnte jede:r zehn Tage lang eine Meinung zu den Vorschlägen abgeben und sich mit eigenen Ideen einbringen. Unter anderem wurden folgende Punkte gefordert:
- keine Sonderrabatte mehr auf Fleisch
- leerstehende Gebäude besteuern
- Neuwaren nicht mehr vernichten, nachdem sie zurückgesendet wurden
- verstärkt auf Reihen- statt Einfamilienhäuser setzen
- Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen verankern.
Erfolge in Irland und Deutschland
In mehreren europäischen Ländern wurden in den letzten Jahren ähnliche Versammlungen abgehalten. In Frankreich sind die Erfahrungen weniger gut ausgefallen. Präsident Emmanuel Macron kündigte zunächst zwar an, die Empfehlungen ungefiltert an das Parlament weiterzugeben oder in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen. Letztlich haben es knapp 40 Prozent der 149 Empfehlungen in einen Gesetzesvorschlag geschafft.
Irland hingegen gilt als Vorbild. 2018 haben sich 100 Bürger:innen unter anderem darauf geeinigt, dass Fahrspuren für Busse und Fahrräder ausgebaut, der Umstieg auf E-Autos forciert und Maßnahmen ausgearbeitet werden sollen, damit keine Lebensmittel verschwendet werden. Ein Großteil der Empfehlungen wurde im Klimagesetz berücksichtigt, zudem wurde ein Klima-Aktionsplan erstellt. Der Bürgerrat Klima in Deutschland hat letztes Jahr die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels als oberste Priorität definiert. Dazu hat sich auch die Ampelkoalition in ihrem Regierungsübereinkommen bekannt. Auch weitere Empfehlungen hat die neue Regierung berücksichtigt. Für die Klimarät:innen ist das ein großer Erfolg.
Und in Österreich
Zum heimischen Klimarat der Bürger:innen gab es bereits mehrere parlamentarische Anfragen. Dabei kam unter anderem heraus, dass ein Viertel des Budgets von rund zwei Millionen Euro für PR-Ausgaben verwendet wurden. Kritisiert wurde auch, dass damit auch Lothar Lockls Agentur Lockl & Keck beauftragt wurde. Laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat die Agentur bei einem umfassenden Auswahlprozess die beste Bewertung bekommen. Die Zusammenarbeit würde zudem gut verlaufen.
Was die Ergebnisse betrifft, hat Gewessler angekündigt, alle Empfehlungen des Klimarats der Bürger:innen zu sichten. Diese sollen Mitte des Jahres vorliegen.
