84 zufällig ausgewählte Bürger:innen haben in den letzten Wochen im Klimarat viel diskutiert und intensiv nach Lösungen gegen die Klimakrise gesucht. Ihre Vorschläge: ambitioniert, unbequem und weitreichend. Jetzt ist die Politik am Zug.
Die Bürger:innen sind bereit für Veränderungen. Das zeigt der Endbericht des ersten österreichischen Klimarats ganz deutlich. 93 ambitionierte, zum Teil unbequeme und vor allem weitreichende Empfehlungen haben darin Platz gefunden. „Wir wissen, dass es den Klimawandel gibt. Wir wissen, welche Lösungen es gebe, damit er gestoppt werden kann, aber es wird einfach nichts gemacht“, sagt Julia Riffelsberger bei der Präsentation der Ergebnisse. Die 18-jährige Oberösterreicherin war eine von 84 zufällig ausgewählten Klimarät:innen.
„Wir wissen, dass es den Klimawandel gibt. Wir wissen, welche Lösungen es gebe, damit er gestoppt werden kann, aber es wird einfach nichts gemacht.“
Die Lebensrealitäten der Teilnehmer:innen können unterschiedlicher nicht sein. Sie kommen aus allen Bundesländern, aus Städten und vom Land. Sie gehen zur Schule, studieren, arbeiten und sind in Pension. Sie haben unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Einstellungen zum Klimawandel. Riffelsberger hat sich bereits davor mit dem Klimawandel beschäftigt. Anders ihre Kollegin Madeleine Stranzinger. „Bis vor sechs Monaten habe ich mir keine Gedanken zum Klimaschutz gemacht“, erzählt die 52-Jährige aus Ried im Innkreis. Dass sie für den Klimarat ausgewählt wurde, ist für sie daher ein „Lottofünfer“.
Gemeinsam Lösungen gefunden
Diese Unterschiede sind gewollt. Der Klimarat soll die Bevölkerung Österreichs so gut wie möglich abbilden. Das Ziel: ein Ergebnis, das möglichst viele Interessen berücksichtigt. An sechs Wochenenden haben die Teilnehmer:innen viel diskutiert, ihre unterschiedlichen Einstellungen hinderten sie aber nicht daran, zu Lösungen zu kommen. Weil die Klimarät:innen verstanden haben, wie dringend das Problem ist und dass es nur gelöst werden kann, wenn alle zusammenarbeiten. „Wir sind knapp davor, in eine Klimakatastrophe zu gehen“, sagt Georg Kaser, Klimaforscher und CO-Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats.
Politik am Zug
Die Empfehlungen des Klimarats rufen die Politik daher auf, endlich zu handeln. Vielmehr noch: Sie zeigen den Entscheidungsträger:innen, wie weit sie beim Klimaschutz gehen können, ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu verlieren. Eine Auswahl:
- Der Klimawandel wirkt sich auf Gesundheit und Lebensweise aus. Daher soll ein Grundrecht auf Klimaschutz eingeführt werden. Klimaschutzziele müssen dann eingehalten werden.
- Der CO2-Preis muss angehoben werden – und zwar jährlich. Bis 2025 soll der Preis statt den aktuell vorgesehenen 55 Euro pro Tonne 120 Euro betragen, bis 2030 240 Euro. Die Einnahmen sollen jeweils zur Hälfte für den Klimabonus und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
- Der Boden darf nicht mehr weiter versiegelt werden. Dafür sollen erstens Haussanierungen höher gefördert werden als ein Neubau. Zweitens soll bis 2024 die Raumordnungskompetenz von den Gemeinden zu den Ländern verlagert werden. Das bedeutet, dass nicht mehr die Gemeinden Flächen in Bauland umwidmen können sondern das Land. Damit sollen Interessenskonflikte verhindert werden. Und drittens soll es eine Frist von drei Jahren geben, um für den Wohnbau gewidmete Grundstücke zu bebauen.
- Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und leistbarer gemacht werden. Gleichzeitig sollen Radfahren und zu Fuß gehen gefördert und Autofahren unattraktiver gestaltet werden. Bereits ab 2027 sollen keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden. Zudem empfiehlt der Klimarat, die Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen zu reduzieren. Im Freiland von 100 auf 90 km/h. Im Ortsgebiet sind auf Hauptstraßen 50 und auf Nebenstraßen 30 km/h vorgesehen.
- Bei Lebensmitteln fordern die Klimarät:innen ein Aus für Mengenrabatte. Aktionen wie Eins-plus-eins-gratis soll es künftig nicht mehr geben. Zudem sollen Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, aber noch genießbar sind, nicht mehr vernichtet werden dürfen.
Die Bürger:innen des Klimarats haben ihre Arbeit getan. Nun liegt der Ball bei der Politik. Die Regierung will sich alle Empfehlungen anschauen, versicherte Klimaministerin Leonore Gewessler. Der Klimarat hat ihr und Wirtschaftsminister Martin Kocher den Endbericht übergeben. Bis Herbst soll es zu jeder einzelnen Maßnahme eine Rückmeldung geben. Die Teilnehmer:innen wollen, dass ihre Empfehlungen von der Politik ernstgenommen werden.
Klimarät:innen wollen Arbeit fortsetzen
Der Klimarat war ein demokratisches Experiment – und das hat gezeigt, dass Bürger:innen Verantwortung übernehmen können. „Wir haben sehr gut informierte Bürger und Bürgerinnen, wenn wir ihnen die Chance geben, sich zu informieren“, betont Kaser. Er und andere Wissenschaftler:innen haben dem Klimarat mit Fachwissen unterstützt. Bei der Information der Bürger:innen sieht er auch die Medien in der Pflicht.
Aus ihrem Wissen wollen die Klimarät:innen auch in Zukunft etwas machen. Sie wollen nicht stillsitzen und einen Schlussstrich unter den Klimarat ziehen. Sie wollen weiterarbeiten und sich auch in Zukunft für Klimaschutz einsetzen. Daher wurde am letzten Wochenende in Salzburg spontan ein Verein gegründet. Dieser soll mit Entscheidungsträger:innen zusammenarbeiten, ihnen aber auch auf die Finger schauen. „Wir müssen weg vom Florianiprinzip. Wir müssen Dinge annehmen und uns damit auseinandersetzen. Wir müssen beginnen, die Klimaziele umzusetzen“, sagt Walter Hutterer, Teilnehmer aus Niederösterreich. FREDA bleibt am Thema dran.
