Mit weniger Demokratie zu mehr Macht

Bald könnte Herbert Kickl unser Land lenken. Ein rechtsextremer Stratege, der allem kritisch gegenübersteht, das seine Macht einschränken könnte. Zum Beispiel der unabhängigen Justiz, freien Medien und Menschenrechten. Kurzum: Die FPÖ will Errungenschaften der modernen Gesellschaft angreifen, die uns vor willkürlicher Staatsgewalt schützen. Was kommt da auf uns zu? Ein Gespräch mit Demokratieforscher Michael Hunklinger.

Erstmals in der Geschichte Österreichs könnte die rechtsextreme FPÖ den Kanzler stellen. Mit der ÖVP als Juniorpartner laufen die Verhandlungen zur Regierungsbildung schon seit Anfang Jänner.  Die FPÖ liegt in Umfragen bei bis zu 39 Prozent, während die ÖVP bei Neuwahlen deutlich verlieren würde. Der ÖVP liegt daher viel an einem Zustandekommen einer blau-schwarzen Regierung. Diesen Umstand wird die FPÖ zu nutzen wissen und viele ihrer Anliegen durchbringen. Für die liberale Demokratie Österreichs sind das keine guten Nachrichten.

„Die Idee von einem einheitlichen Volk mit einem einheitlichen Willen ist gefährlich.“

Dabei spricht sich die FPÖ gar nicht offen gegen die Demokratie aus. Im Gegenteil, sie fordern, dass sich die Politik nach dem Volkswillen zu richten habe. Warum dann die ganze Aufregung? „Die Idee von einem einheitlichen Volk mit einem einheitlichen Willen ist gefährlich“, warnt Demokratieforscher Michael Hunklinger. „Es schließt viele Menschen aus, die nicht in das enge Bild des Volkes hineinpassen. Migrant:innen, Minderheiten und politisch Andersdenkende.“

Hunklinger ist Senior Scientist am Department für Europapolitik und Demokratieforschung der Universität Krems. Im Gespräch mit dem FREDA Magazin äußert er Sorge um die Zukunft der Demokratie in Österreich. Als System werde die Demokratie zwar noch bestehen bleiben, aber im Hintergrund könnte sie ausgehöhlt werden, so der Wissenschaftler.

Einen einzigen Volkswillen gibt es nicht

Die Bevölkerung Österreichs ist keine einheitliche Gruppe, sondern setzt sich aus unterschiedlichsten Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen. Das Beharren auf einem Volkswillen bedeutet also, dass viele Perspektiven ignoriert werden.

In autoritär geprägten Ländern gibt es nur eine vorherrschende Meinung im Land. Welche das ist, entscheiden die regierenden Parteien selbst. Und: Der Volkswille sei anfällig für Manipulation und ändere sich schnell, argumentiert Hunklinger. „Beim Brexit wurde sehr viel mit Falschinformation gearbeitet, um die Menschen zu manipulieren.“ Heute bereuen viele Brit:innen den Ausstieg aus der EU.

„Eine liberale Demokratie beruht auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Grundrechten.“

Außerdem passe der alleinige Fokus auf das Mehrheitsprinzip nicht mit dem Verständnis unserer liberalen Demokratie zusammen, so der Demokratieforscher. „Ein zentrales Element einer liberalen Demokratie ist die Suche nach einem gemeinsamen Konsens. Es geht darum, die Interessen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, Parteien und Interessensvertretungen abzuwiegen und zu verhandeln. Dieser Aushandlungsprozess dauert manchmal, aber er ist wichtig.“

Liberale Demokratien schützen die Rechte des Einzelnen

Auch in einer liberalen Demokratie sind freie Wahlen wesentlich. Aber sie folgt nicht ausschließlich dem Mehrheitsprinzip, also der Idee, dass die Mehrheit kompromisslos das Sagen hat. „Eine liberale Demokratie beruht auch auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Grundrechten“, erklärt der Demokratieforscher.

Diese sperrigen Worte haben eine große Bedeutung. Dass Gerichte unabhängig von den Wünschen der Regierenden im Land Urteile sprechen können, zum Beispiel. Oder dass die Macht im Land auf verschiedene politische Ämter und Parteien verteilt ist, die sich gegenseitig kontrollieren. Und am wichtigsten: Dass es Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit gibt, die Regierende uns nicht einfach mit dem Argument „Die Mehrheit will das so“ wegnehmen können.

Demokratieforscher Michael Hunklinger zeigt sich im Gespräch besorgt um die liberale Demokratie Österreichs.
Wir kennen das wahre Gesicht der FPÖ bereits

Von 2017 bis 2019 war die FPÖ bereits in Schlüsselpositionen und hat ihr Demokratieverständnis deutlich gezeigt. Herbert Kickl hat in seiner Zeit als Innenminister den Verfassungsschutz stürmen lassen, um mutmaßlich Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu behindern und die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stören.

Unter der kommenden Regierung soll es noch weiter gehen. Mit Notstandgesetzen will Kickl sich über bestehende EU-Asylgesetzgebung hinwegsetzen und damit Grundrechte einschränken. Auch einem weiteren Schlüsselaspekt einer liberalen Demokratie hat die FPÖ den Kampf angesagt: den freien Medien. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht davon, die Presseförderung auf „völlig neue Beine“ zu stellen und zu schauen, wie man „Medienförderungen künftig verteilt“.  Noch deutlicher wird Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp nach einem kritischen Artikel der Tageszeitung Der Standard: „5 gute Jahre, wenn es mit diesem Scheißblatt endlich vorbei ist.“

Menschen sehnen sich nach einfachen Antworten

Nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Die Neue Rechte zeigt sich nach außen zahm und modern. Dieses Auftreten und geschickte Medienarbeit machen rechtsextreme Ideen weltweit immer salonfähiger. Im Vergleich dazu wirke Demokratie in Krisenzeiten schwerfällig und farblos. Die Menschen würden sich einfache Lösungen wünschen, so Michael Hunklinger.

Ein verständlicher Wunsch. Viele Österreicher:innen sind verunsichert. Sie fürchten sich vor Teuerung und sozialem Abstieg und suchen nach Schuldigen für diese Entwicklung. Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ nutzen diese Unzufriedenheit. Sie präsentieren sich als die Partei der einfachen Lösungen und benennen Schuldige: Migrant:innen, Geflüchtete, Trans*Personen und die woke bubble zum Beispiel. Mit dieser Art Politik zu machen, verstärken sie Konflikte und spalten die Gesellschaft. Kurzfristig funktioniert diese Strategie, langfristig endet sie im Chaos.

„Wenn man die liberale Demokratie schwächt, schwächt man uns alle.“

Autoritäre Regierungen sind schlecht für alle

Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie schnell eine Demokratie autoritäre Züge annehmen kann. Demokratisch gewählte Regierungen haben dort unabhängige Gerichte und Medien systematisch geschwächt und die Rechte von Frauen und LGBTQ+-Personen eingeschränkt. Minderheiten sind zwar oft die ersten, die unter dem Abbau der liberalen Demokratie leiden. „Manche spüren es früher, andere später. Aber wenn man die liberale Demokratie schwächt, schwächt man uns alle“, mahnt Demokratieforscher Hunklinger. „Wir müssen uns überlegen, wie wir als Gesellschaft auf so etwas antworten. Das Land den Rechtsextremen zu überlassen, ist keine Lösung, wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen.“

Die liberale Demokratie bewahrt uns vor den Fehlern der Vergangenheit

„Die liberale Demokratie ist nicht perfekt“, hält Michael Hunklinger fest. Sie sei manchmal kompliziert und träge. Einen Konsens zu finden, verlangt Geduld, Engagement und die Bereitschaft, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren. Aber die Geschichte zeigt uns, welche Folgen es haben kann, wenn wir die Demokratie grundsätzlich infrage stellen. Mithilfe des vermeintlichen Volkswillens könnten sich die Mächtigen über die Schutzmechanismen unserer modernen Gesellschaft hinwegsetzen. Aber sie sind es, die uns davor bewahren, die katastrophalen Fehler des letzten Jahrhunderts zu wiederholen.

Es liegt an uns, das zu erkennen und für die Demokratie einzutreten. Am wichtigsten sei natürlich, wählen zu gehen, sagt der Demokratieforscher. Man müsse verstehen, dass jeder ein Teil der Demokratie ist. Und das kann man unterschiedlich leben. „Die Mitarbeit in einer Partei, in einer Gewerkschaft oder in einem Ehrenamt stärkt die Zivilgesellschaft“, erklärt er. Michael Hunklinger plädiert außerdem für mehr sozialen Ausgleich. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, könne das negative Konsequenzen für unser Zusammenleben und die Demokratie an sich haben.

Die liberale Demokratie schützt uns vor willkürlicher Staatsgewalt. Sie ist unsere beste Chance auf eine freie, gerechte und sichere Zukunft. Wer sie aufgibt, verliert – vielleicht nicht sofort, aber sicher irgendwann. Wer sie beschneiden will, oder auch nur damit droht, handelt nicht im Sinne der Bürger:innen, sondern will seine Macht ausbauen.

Über die/den Autor:In

Markus Englisch
Markus Englisch
Markus studierte TV- und Medienproduktion in Wien. Sein größter Antrieb als Journalist ist es, die Klimakrise für alle Menschen begreifbar zu machen. Zuletzt war er als Redakteur bei PULS 4 tätig und leitete das Nachhaltigkeitsmagazin KLIMAHELDiNNEN.

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