Die Kärntner FPÖ will ein Verbot für neue Windräder in ihrem Bundesland. Nur gute Argumente hat sie nicht zur Hand. Um das Verbot trotzdem durchzusetzen, will die FPÖ die Bevölkerung mit einer verwirrenden Volksbefragung in die Irre führen.
Sollen auf Kärntens Bergen zukünftig noch neue Windräder gebaut werden? Um diese Frage dreht sich eine von der FPÖ und dem Team Kärnten angestoßene Volksbefragung. Sie findet am 12. Jänner statt. Nur: In der Wahlkabine werden die Kärntner:innen diese Frage nicht lesen. FPÖ und Team Kärnten haben eine andere Formulierung gewählt:
„Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Dieser Wortlaut sorgte für Kritik und Verwunderung. Denn die Frage ist erstens verwirrend. „Ja“ heißt eigentlich „Nein“ und umgekehrt. Bin ich gegen neue Windräder, muss ich ja ankreuzen. Sage ich Ja zur Windkraft in den Bergen, dann muss ich ein Kreuz bei Nein machen. Da sind Missverständnisse vorprogrammiert.
Bewertende Fragestellung
Und zweitens handelt es sich um eine Suggestivfrage. Suggestivfragen sind so gestellt, dass sie eine bestimmte Antwort nahelegen. Sie enthalten eine versteckte Bewertung und schlagen dann eine bestimmte Handlung vor. „Du siehst krank aus. Möchtest du nicht nach Hause gehen und dich hinlegen?“ Der Wortlaut macht klar, was der Fragesteller für richtig hält.
Dasselbe gilt für die Formulierung der Windkraft-Volksbefragung. Das klar positiv besetze Wort „Schutz“ legt nahe, wie die Befragten zu antworten haben. Wer will schon gegen den Schutz der Kärntner Natur abstimmen?
Volksbefragungen sind wichtig in einer Demokratie. Sie sollen die Meinung der Bevölkerung unverfälscht ermitteln. Wer jedoch solche Suggestivfragen stellt, will die Befragung in eine erwünschte Richtung lenken und nicht wirklich wissen, was die Menschen wollen.
Das sieht selbst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) so. Die Intention der Antragsteller sei aus dem Text klar zu erkennen, die Frage sei damit „leicht tendenziös“, so Kaiser. Abgesegnet hat die Landesregierung die Formulierung trotzdem. Warum, bleibt offen. Das Gesetz schreibt klar vor, dass Volksbefragungen „möglichst kurz, sachlich und eindeutig, ohne wertende Beifügungen“ formuliert werden müssen.
Fehlende Argumente gegen Windkraft
Auch abseits des Wortlautes sorgt die Volksbefragung für Verwunderung. Es fehlen schlicht gute Argumente für ein Verbot von Windrädern, eine Befragung dazu ist dementsprechend wenig sinnvoll. Weder für die beiden Kärntner Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch die Sozialpartner Arbeiterkammer (AK), ÖGB, Wirtschaftskammer (WK) und Industriellenvereinigung (IV) stand ein Verbot zur Diskussion.
Veranlasst haben die Befragung die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten. Im Land Kärnten reicht bereits ein Drittel der Landtagsabgeordneten, um eine Volksbefragung durchführen zu können. FPÖ und Team Kärnten stellen gemeinsam 14 der 38 Abgeordneten und konnten so eine Volksbefragung erwirken. Damit machen sie Windkraft zum Spielball parteipolitischer Interessen.
Winterlücke schließen
Und das, obwohl Windräder für Kärnten als Wirtschaftsstandort sehr wichtig wären. Zwar hat das Land viel Wasserkraft, doch im Winter produzieren die Anlagen zu wenig Strom. Daher ist Kärnten im Winter auf teure Stromimporte angewiesen. Will Kärnten zukünftig ein attraktiver Standort für Unternehmen sein, braucht es auch im Winter unabhängigen und preisstabilen Strom. Dafür kann nur ein Energiemix sorgen, in dem auch Windkraft mit dabei ist.
Naturschutz und Windkraft können Hand in Hand gehen
Die von der FPÖ und dem Land Kärnten initiierte Volksbefragung hat einen bitteren Beigeschmack. Ihr Ziel ist es nicht, die ehrliche Meinung der Kärntner:innen einzuholen, sondern vielmehr, sie in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Der Wortlaut der Frage suggeriert, dass Windräder eine Gefahr für die heimische Natur darstellen. Dabei nutzen sie die tiefe emotionale Verbindung der Menschen zu ihren Bergen und ihrer Natur aus. Orte, die Heimatgefühl, Erholung und Identität vereinen. Doch die Wahrheit ist: Windkraft bedroht all das nicht.
Der Schutz der Kärntner Natur steht nicht im Gegensatz zum Ausbau der Windkraft. Windräder versiegeln nur geringe Flächen und verursachen im Betrieb keine Abgase, Abfälle oder Abwässer. Die Infrastruktur des Skitourismus – mit Seilbahnen, Schneekanonen, riesigen Parkplätzen und Hotelkomplexen – hat die alpine Natur in vielen Kärntner Regionen deutlich stärker verändert als Windräder es je könnten.
Doch FPÖ und Team Kärnten arbeiten mit einem Entweder-oder: Naturschutz oder Windkraft. Dabei ist klar, dass beides Hand in Hand gehen kann. Wer wirklich die Kärntner Natur und ihre Zukunft schützen will, muss Windkraft als Teil der Lösung betrachten – nicht als Problem.
