Ein Ulrichsberg-Redner an der Spitze der Verfassungsschützer … die eigentlich den Ulrichsberg scharf beobachten sollten. Dass das nicht geht, das hat – spät, aber doch – auch die Kärntner Polizei eingesehen.
Am Ende lenken sie also doch ein: Die Landespolizeidirektion Kärnten hat die Nominierung von Stephan Tauschitz als Chef des Landes-Verfassungsschutzes zurückgezogen. Die Nominierung des ÖVP-Mannes war heftig kritisiert worden. Nicht nur von Olga Voglauer, der Landessprecherin der Kärntner Grünen, sondern unter anderen auch von Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde.
Redner beim Naziaufmarsch
Deren Vorwurf: Tauschitz war als Klubobmann der Kärntner ÖVP 2008 und 2010 Redner am Kärntner Ulrichsberg … einer Art SS-Wallfahrt in Kärnten, beliebt bei Alt- und Neonazis. Das Ulrichsbergtreffen ist eine Veranstaltung für ehemalige Wehrmachts- und SS-Angehörige sowie jüngere Sympathisant:innen. Erstmals wurde die Gedenkfeier für die „Opfer der beiden Weltkriege sowie des Kärntner Abwehrkampfes“ im Jahr 1958 abgehalten. Seither findet es jährlich in Kärnten statt und gilt als Veranstaltung, an der auch rechtsextreme und neonazistisch Gesinnte teilnehmen. Deshalb wird das Treffen auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Norbert Darabos (SPÖ) hatte 2009 als Verteidigungsminister dem Bundesheer die Teilnahme am Ulrichsbergtreffen untersagt. Das zeigt, dass Tauschitz am Ulrichsberg gesprochen hat, als die Debatte um das SS-Treffen auf einem Höhepunkt war. Der Rückzieher der Kärntner Polizei ist richtig – aber er kommt spät.
„Der Verfassungsschutz in Kärnten verdient eine untadelige und integre Person an seiner Spitze“
Bis auf Weiteres ist Tauschitz laut Landespolizeidirektion Kärnten einem anderen Verantwortungsbereich zugeteilt. Dieser wollte sich zuerst noch verteidigen und wurde dabei auch tatkräftig von der Kärnten-Ausgabe der Kronen Zeitung unterstützt. Aber die Lage war und ist eindeutig: Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, derartige Treffen streng zu beobachten. Und er muss über jeden Verdacht erhaben sein, da auf einem oder gar auf beiden Augen blind zu sein.
