Von 6. bis 18. November findet die 27. internationale Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt. Zwei Wochen lang verhandeln Expert:innen aus vielen Ländern der Welt über die Zukunft unseres Planeten.
„Wildlebende Tierarten seit 1970 um 69 Prozent gesunken“, „Hitzesommer 2022 war für europäische Gletscher katastrophal“, „Heißester Ort der Welt versinkt in Wassermassen“ – die Klimakrise hat die Welt fest in Griff. Um die menschengemachte Erderwärmung und deren Folgen aufzuhalten, ist es wichtiger denn je, endlich aktiv zu werden. Möglich wäre das beim diesjährigen Weltklimagipfel COP27 in Ägypten. Denn bei der Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel treffen sich in den kommenden zwei Wochen Expert:innen aus der ganzen Welt. Was passiert dort? FREDA klärt 7 Fragen zur 27. Klimakonferenz:
Frage 1: Was ist die COP und wer nimmt teil?
COP steht für Conference of the Parties und ist die jährlich stattfindende Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Sie findet jedes Jahr an einem anderen Ort statt. Gastgeber der diesjährigen Konferenz ist Ägypten. An der Konferenz nehmen 197 Staaten sowie zahlreiche Expert:innen, CEOs, NGOs, Politiker:innen und interessierte Personen aus der ganzen Welt teil.
Frage 2: Wie läuft die COP ab?
Die Klimakonferenz oder auch Weltklimagipfel genannt, findet zwei Wochen statt. Während dieser Zeit wird jeden Tag ein anderes Thema behandelt. Nach dem Eröffnungswochenende beginnt in diesem Jahr die Konferenz mit dem Thema Finanzen. Weitere Themen sind Wissenschaft & Jugend, Dekarbonisierung, Anpassung & Landwirtschaft, Gender, Wasser, Aktionen für Klimaschutz & Zivilgesellschaft, Energie und Biodiversität.
Die Konferenz wird in zwei Zonen aufgeteilt: in die blaue und in die grüne Zone. Die blaue Zone ist den Delegierten der Länder vorbehalten. Dies sind meist Vertreter:innen aus den jeweiligen Umweltministerien. Sie erarbeiten die Tagesthemen und handeln Beschlusstexte aus. In der zweiten Woche reisen die Staatschef:innen oder einzelne Regierungsmitglieder an. Sie segnen die ausformulierten Entscheidungen der COP offiziell ab.
Die grüne Zone hingegen steht der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Hier können sich Expert:innen von NGOs, Unternehmer:innen, Aktivist:innen sowie weitere Interessierte austauschen, Themen bearbeiten, Vorträge besuchen und an Workshops teilnehmen.
Frage 3: Wer kann Entscheidungen treffen?
Jeder Vertragsstaat hat ein Stimmrecht. Jede Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Das heißt, wenn auch nur ein einziges Land ein Veto einlegt, kann die Entscheidung nicht abgesegnet werden. Bei 197 Vertragsstaaten kann das sehr lange dauern. Deshalb werden die Vertragsstaaten in mehrere Untergruppen, in sogenannte Blöcke, eingeteilt.
Frage 4: Wie wird eine einheitliche Entscheidung getroffen?
In diesen Blöcken versuchen die Teilnehmerstaaten zuerst unter sich einen Kompromiss zu finden. Welche Blöcke dabei zusammenfinden, hängt von den gemeinsamen geografischen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen ab. Zu den größten Blöcken gehören beispielsweise die „G77 und China“, (G77 ist er größte Zusammenschluss von Entwicklungsländern innerhalb der Vereinten Nationen), die EU, die „Umbrella Group“ (dazu gehören Staaten wie USA, Kanada, Japan und Australien) oder die Small Island Developing States. Das sind Staaten, durch ihre geografischen Gegebenheiten besonders vom menschengemachten Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind. Zusätzlich gibt es noch weitere kleinere Gruppen und auch Länder, die alleine agieren.
In diesen kleineren Gruppen wird so lange verhandelt, bis sie sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Anschließend geben sie diese im Plenum vor der gesamten Staatengemeinschaft bekannt. Wenn dann alle Vertragsstaaten zustimmen, wird die Entscheidung abgesegnet und soll anschließend umgesetzt werden.
Frage 5: Was sind die Themen der COP27?
Der diesjährige Slogan der COP27 lautet „Gemeinsam für die Umsetzung“. Ein Aufruf, der verdeutlichen soll, dass es höchste Zeit ist, die Maßnahmen der bisher versprochenen Klimaabkommen umzusetzen.
Dazu gehört die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles. Darin haben sich alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das sogenannte Pariser Klimaabkommen wurde bereits 2015 beschlossen. Die Maßnahmen ausreichend umgesetzt haben allerdings bisher nur die wenige. Wissenschaftler:innen mahnen, dass wir derzeit auf einen Temperaturanstieg von 2,8 Grad zusteuern. Wenn jetzt nicht alle Vertragsparteien des Pariser Abkommens ihre Ziele entscheidend nachschärfen, wird das 1,5-Grad-Limit deutlich verfehlt werden.
Daher ist auch die praktische Umsetzung des Kohle-, Gas- und Ölausstiegs ein wichtiges Thema der COP27. Der Klimapakt von Glasgow wurde bei der letzten Klimakonferenz beschlossen und beinhaltet neben dem Aufruf zum Kohleausstieg auch die Forderung, dass ineffiziente Subventionen für Öl, Gas und Kohle gestrichen werden.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Anpassung an die nicht mehr abwendbare Klimaerwärmung. Hierzu sollen alle teilnehmenden Länder Pläne mit Maßnahmen vorlegen, die zeigen, wie man auch in einer wärmeren Welt leben könnte. Beispielsweise durch den Bau von Dämmen, wenn der Meeresspiegel steigt. Um die eigenen Klimaschutz-Maßnahmen und Anpassung an die Erwärmung finanzieren zu können, sollen ärmere Länder des Südens Geld aus dem Norden bekommen. Denn ausgerechnet jene Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, haben am wenigsten dazu beigetragen. Deshalb stehen bei der diesjährigen COP die Themen Verluste und Schäden und Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Mittelpunkt. Bereits 2009 haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen. Von den vereinbarten 100 Milliarden Euro pro Jahr ist bisher allerdings nur ein Bruchteil gezahlt worden.
Frage 6: Welche Themen könnten zu Diskussionen führen?
Die Pandemie und eine von Russland verursachte Energiekrise hat viele Staaten in Geldnot gebracht. Deshalb könnte es vielen Regierungen (auch im Norden) schwerfallen, angemessene finanzielle Zusagen zu machen. Auch das Thema gerechter Zugang zu Energie könnte zu Diskussionen führen. Denn der Krieg in der Ukraine macht es vielen Regierungen noch schwerer, sich von fossilen Brennstoffen abzuwenden. Im Gegenteil, es werden sogar neue Anlagen für den Abbau von fossilen-Rohstoffen gebaut. Wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen, dürften wir allerdings überhaupt keine neuen Vorkommen von Kohle, Öl oder Gas mehr erschließen.
Frage 7: Welche Bedeutung hat die Konferenz und warum steht sie auch in der Kritik?
Klimaschutz geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Die Weltklimakonferenzen sind die einzigen Plattformen, in denen große und kleine, reiche und arme Länder gleichberechtigt zusammenarbeiten. Daher ist es wichtig, dass es Konferenzen wie die COP gibt. Sie zeigen auf internationaler Ebene Missstände auf und schaffen Bewusstsein, dass es für die Klimakrise globale Lösungen braucht.
Viele kritisieren allerdings, dass es für den immensen Aufwand, der für die COP betrieben wird, viel zu wenig Output und zu langsame Fortschritte gibt. So dauert es oft Jahre, bis ein Ziel abgesegnet wird und weitere Jahre, bis es durch entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden kann. Des Weiteren reisen zwei Wochen lang Tausende Menschen mit dem Flugzeug an. Es werden Bühnen, Zelte und vieles mehr eigenes für die COP errichtet und das häufig in Länder, denen es finanziell nicht gut geht und die aufgrund ihrer Regierung in der Kritik stehen – so auch der diesjährige Gastgeber Ägypten.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist nach einem Militärputsch 2013 an die Macht gekommen. Seither führt ein strenges Regime. Menschenrechtler:innen berichten immer wieder von schweren Verstößen wie etwa willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Tötungen. Die Regierung hat zwar Verbesserungen versprochen, Organisationen wie Amnesty International beschreiben die Zustände weiterhin als katastrophal. Über 100 Menschen sind im Vorfeld der COP27 festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten über das Regime vorgeworfen.
Fazit
Die Klimakrise ist ein globales Phänomen. Umso wichtiger ist es, dass wir global zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen finden, um die Erderwärmung zu stoppen. Auf viele Worte müssen noch viel mehr Taten folgen.
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