Sie ist das Kernstück der ökosozialen Steuerreform: die CO₂-Bepreisung. Doch das Ausnahmejahr 2022 macht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. Statt im Juli läuft die Besteuerung jetzt erst im Oktober an. Dafür wird der Klimabonus einmalig für alle auf 250 Euro erhöht. FREDA hat zusammengefasst, was die Veränderungen für uns alle bedeuten.
Wann startet die CO₂-Bepreisung?
Ursprünglich hat das Klimaministerium vorgesehen, dass die CO₂-Bepreisung mit 1. Juli startet. Ab Oktober hätte man dann den Klimabonus auszahlen wollen. Angesichts der hohen Energie- und Treibstoffpreise hat sich die Bundesregierung aber entschieden, den Start auf Oktober zu verschieben. Klimaministern Leonore Gewessler betonte Mitte Juni in der ORF-Pressestunde, dass es um die „Harmonisierung des Zeitpunkts“ gehe. Der CO₂-Preis sei aber nach wie vor ein wichtiges Instrument, dessen „System bereits stehe“.
Wie viel Klimabonus bekomme ich?
Der Klimabonus soll die Mehrkosten privater Haushalte durch den CO₂-Preis ausgleichen. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung den Klimabonus für alle erwachsene Person mit Hauptwohnsitz in Österreich einmalig auf 250 Euro erhöht. Diesen Beitrag bekommen alle, unabhängig von ihrem Wohnort. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Sockelbetrag von 100 Euro geplant, der um einen regionalen Aufschlag erhöht werden sollte. Ob man ab 2023 zu dieser regional gestaffelten Berechnung zurückkehrt, ist noch offen.
Wie hängen der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus zusammen?
Im Mai lag die Inflationsrate laut Statistik Austria bei 7,7 Prozent. Um die hohen Preise für Konsument:innen auszugleichen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Eine davon ist der Anti-Teuerungsbonus. Das bedeutet konkret: Alle in Österreich lebenden Menschen bekommen im Herbst 250 Euro. Die Bundesregierung überweist den Anti-Teuerungsbonus zeitgleich mit dem Klimabonus, da sie so keinen eigenen Mechanismus für die Bonuszahlung schaffen muss. In Summe bekommen Österreicher:innen im Herbst also 500 Euro. Kinder unter 18 Jahren erhalten sowohl beim Klimabonus als auch beim Anti-Teuerungsbonus die Hälfte der Summe. Das macht 250 Euro pro Kind.
Wie hoch ist der Preis für CO₂?
Mit der geplanten Einführung kostet eine Tonne CO₂ 30 Euro. Dieser Satz erhöht sich in den Folgejahren bis 2025 auf 35, 45 bzw. 55 Euro.
Wer muss für CO₂ zahlen?
Beim Tanken ist nicht die Autofahrer:in an der Zapfsäule zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichtet, sondern jenes Unternehmen, das den Treibstoff hergestellt oder nach Österreich importiert hat. Zu erwarten ist allerdings, dass diese Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten in Form von höheren Preisen an Konsument:innen weitergeben. Diese zusätzlichen Kosten federt Klimabonus ab.
Muss ich den Klimabonus beantragen?
Nein. Der Klimabonus wird nach wie vor ohne Antrag an alle Personen mit Anspruch ausgezahlt. Dasselbe gilt für den Anti-Teuerungsbonus. Zuständig für die Zahlungen ist das Umweltministerium. Finanz- und Innenministerium haben sich dazu verpflichtet, die nötigen Informationen datenschutzgemäß weiterzureichen. Dazu zählen etwa die Meldedaten und die Kontonummer. Für Pensionist:innen kommen die Daten von der Pensionsversicherung.
Handelt es sich bei der CO₂-Bepreisung um eine Steuer?
Nein. Umgangssprachlich wird zwar von der Einführung der CO₂-Steuer gesprochen. Die geplante CO₂-Bepreisung ist allerdings keine Steuer im eigentlichen Sinn. Es handelt sich vielmehr um einen nationalen Zertifikatehandel. Das heißt: Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder importieren, müssen entsprechend der Menge Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate berechtigen sie, eine gewisse Menge an CO₂ auszustoßen.
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